Ratsbeschlüsse aus der 31. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
Ratsbeschlüsse aus der 31. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr informierte der neue Leiter des Naturschutzgroßprojektes Bienwald, Herr Peter Keller, über den Stand des Vorhabens und die geplanten Aktivitäten. Einen Stillstand gibt es derzeit bei der geplanten Flurbereinigung im Wiesental. Als Grund nannte der Nachfolger von Kerstin Arnold den schleppenden Ankauf von Grundstücken, der sich durch die derzeitige Preisentwicklung schwieriger gestaltet als zunächst angenommen, sowie zweier anhängiger Klagen, die sich gegen die vorgesehene Flurbereinigung richten. Angesprochen auf die geplante Vernässung im Grünlandbereich sicherte Herr Keller zu, dass alle Maßnahmen in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Ortsgemeinde erfolgen werden. Hinsichtlich der Hochwasserproblematik im Bereich der Wohnbebauung am Bahnhof gilt auch für die Projektleitung, dass das Wasser bereits dort zurückgehalten werden muss wo es anfällt, bzw. dass es in den Wald oder in die Lauter abgeführt werden soll.
Über die aktuellen forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Revier Viehstrich insbesondere im Bereich Kapsweyer informierte Revierförster Hartmut Frohnweiler. Zur Zeit erfolgen Durchforstungen zwischen Kapsweyer und Schweighofen, die maschinell durch Harvester-Vollernter durchgeführt werden. Bedingt durch die nasse Witterung werden die Waldwege durch die schweren Maschinen und den Holztransport sehr stark beansprucht und teilweise beschädigt. Herr Frohnweiler wies darauf hin, dass nach Abschluss der Durchforstungsarbeiten die Wege wieder instand gesetzt werden. Er wies auch darauf hin, dass in den jetzt durchforsteten Bereichen mindestens in den nächsten zehn Jahren keine Maßnahmen erfolgen und nach ein bis zwei Vegitationsperioden fast keine Spuren der jetzigen Maßnahme zu erkennen sein werden.
Einstimmig beschloss der Rat den Auftrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED an die Pfalzwerke Netz AG zum Angebotspreis von 86.893,03 Eurozu geben. Zuvor erläuterte Herr Gadinger das überarbeitete Angebot, das die Umstellung von 115 Lampen vorsieht, von denen 105 älter als 20 Jahre sind und deshalb komplett erneuert werden. Außerdem stellte er dem Rat die vorgesehenen LED Leuchten für die Masten und die Straßenüberspannung vor. Einig war sich der Rat auch bei der unteren Wasserbehörde Einspruch gegen die Rechtsverordnung über die Anlage eines Überschwemmungsgebietes im Bereich Bruchbach – Otterbach zu erheben. Insbesondere auch wegen der Untersagung von Querbauten zur Flussrichtung. Dies sei wegen der schon vorhandenen Wohnbebauung nicht zu akzeptieren. Bedenken wurden im Rat auch gegen die weitere Errichtung von Stallungen in Schleithal, die zur Hühnermast in großem Umfang dienen sollen, geäußert. Hier sieht man die Gefahr, dass beim Ausbringen der Exkremente auf die Ackerflächen es bei ungünstigen Windverhältnissen zu Geruchsbelästigungen im Bereich Kapsweyer kommen kann. Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Hermann Paul, dass er bei der Kommunalwahl am 25. Mai nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Pachtangelegenheiten behandelt.
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 15.02.2014 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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