Ratsbeschlüsse aus der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
Ratsbeschlüsse aus der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
Keine Einwände hatte der Rat hinsichtlich der Neueinteilung der Forstreviere im Bereich des Forstamtes Bienwald. Das Forstamt beabsichtigt die Reviere von derzeit sieben auf sechs zu reduzieren und die Reviergröße von durchschnittlich 1547 ha auf 1953 ha zu vergrößern. Einstimmig beschlossen wurde auch die Änderung der Hauptsatzung, in der festgelegt wurde, dass künftig öffentliche Bekanntmachungen in der Wochenzeitung „Südpfalz-Kurier“ erfolgen. Einig war sich der Rat auch, die beiden Parkbuchten vor dem Anwesen Bahnhofstraße 24 auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen.
Für die vom Gemeindrat und Verwaltungsrat der Kirchengemeinde beschlossenen energetischen Modernisierung der KiTa St. Ulrich wurden folgende Gewerke an den billigsten Bieter vergeben.
Die Heizungsbauarbeiten wurden vergeben an die Firma Unger aus Landau, zum Angebotspreis von 7.469,51 Euro, die Gerüstbauarbeiten zum Angebotspreis von 4.742,51 Euro an die Firma Rieber und Zittel aus Landau, die Wärmedämmverbundarbeiten zum Angebotspreis von 42.265,23 Euro an die Firma Wüst aus Gleiszellen-Gleishorbach, die Rohbauarbeiten zum Angebotspreis von 7.882,45 an die Firma Andelfinger aus Busenberg und die Zimmerarbeiten zum Angebotspreis von 13.045,38 Euro an die Firma Gerdon aus Steinfeld.
Für die gemeinsame Leerrohrverlegung im Rahmen der Breitbandversorgung der Ortsgemeinden Niederotterbach, Steinfeld und Kapsweyer wurde der Auftrag an die günstigste Bieterin die Firma PEKA aus Ottersweier zum Preis von 114.341,86 Euro vergeben.
Bürgermeister Paul informierte den Rat die neue Trafostation bei der Südpfalzhalle und die Kabelverlegungen der Pfalzwerke im Bereich der Raiffeisenstraße und Rollgasse zur stabileren Stromversorgung im mittleren und obern Ortsbereich. Notwendig wurde die zusätzliche Trafostation auch wegen der vermehrten Stromeinspeisung von Fotovoltaikanlagen. Des weiteren berichtete er über einen Brief der Ortgemeinde Kapsweyer an das Bistum Speyer, in dem sich auch die politische Gemeinde zum Erhalt der Pfarrstelle in Steinfeld aussprach. Erfreulich war auch die Mitteilung von Ministerpräsident Kurt Beck, dass die energetischen Maßnahmen beim Kindergarten St. Ulrich mit 118.000 Euro vom Land unterstützt werden.
Angesprochen wurden auch die von der Internetfirma Google durchgeführten Aufnahmen für das Projekt „Street View“. Bei dieser Aktion werden Straßenzüge, Häuser, Höfe und Gärten fotografiert und in das Internet gestellt. Zustimmung fand der Vorschlag einen Sammelwiederspruch über die Ortsgemeinde einzureichen. Dazu wird ab dem 18. August während der Bürostunde eine Liste ausliegen, in die sich jeder Bürger eintragen kann, der nicht damit einverstanden ist, dass sein Anwesen fotografiert und im Internet veröffentlicht wird.
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 28.07.2010 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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