Ratsbeschlüsse aus der 34. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
Dem Antrag der Bauern- und Winzerschaft zur Aufstellung eines Hinweisschildes mit dem die Benutzer der Wirtschaftswege auf gegenseitige Rücksichtnahme aufgefordert werden, wurde mehrheitlich genehmigt. Zu einer heftigen Diskussion führte jedoch die Gestaltung des Schildes insbesondere das darauf befindliche Stopschild und der Satz „Sie nutzen unsere Wege, die wir finanzieren und pflegen“. Dies wurde sehr kritisch hinterfragt und als nicht besonders glücklich angesehen, wenn man mit den Spaziergängern und Radfahren ins Gespräch kommen und für den eigenen Berufsstand werben will.
Positiv gesehen wurde der Satz „bitte achten sie auf sich, auf uns, auf unsere Umwelt, vielen Dank ihre Winzer und Bauern.
Einstimmig zugestimmt wurde dem verbesserten Vertrag der Bundesbahn in dem die Unterhaltspflichten an den Bahnhaltepunkten der Bahnstrecke Winden-Weißenburg geregelt werden. Der Vertrag sieht vor, daß die Unterhaltung der technischen Einrichtungen und die Verkehrssicherungspflicht auf den Bahnsteigen von der Bahn gewährleistet wird.
Ebenfalls zugestimmt wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes der VG von denen Kapsweyer jedoch nicht betroffen war.
Dem Wunsch der Familie Schönung ihrem Aussiedlerhof beim Sportplatz den Nahmen „Viehstrichhof“ zu geben wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, zumal der Name „Viehstrich“ auf eine lange Tradition zurückblicken kann und eine ganze Region repräsentiert.
Bürgermeister Paul informierte den Rat über den teilweise durchgeführten Heckenschnitt und die Arbeiten an den Banketten die im Sommer und Herbst abgeschlossen werden sollen. Weiter unterrichtete er über einen Antrag der Kirchengemeinde an die VG zu prüfen ob Beerdigungen künftig auch am Spätnachmittag stattfinden können. Der von der Gemeinde abgelehnte Bauantrag von E-Plus zur Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Tabakschuppen soll nun vor dem Kreisrechtsausschuß behandelt werden.
Die Arbeiten für den Parkplatz bei der Südpfalzhalle wurden zum Angebotspreis von 18.844 Euro an die Firma Schön & Sohn aus Speyer vergeben. An die gleiche Firma wurden auch die Straßenbauarbeiten in der Vogesenstraße zum Preis von 31.976 Euro vergeben.
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 28.03.2004 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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