Ratsbeschlüsse aus der 32. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer
Nachdem bereits E-Plus einen Antrag zur Errichtung einer Mobilfunkstation gestellt hat, beabsichtigt nun auch D2-Vodaphon im Bereich Kapsweyer eine Mobilfunkstation zu errichten. Der Antrag von E-Plus eine Antenne auf dem Tabakschuppen zu errichten wurde wegen der unmittelbaren Nähe des Kindergartens sowie aus Orts-bzw. landschaftsplanerischen Gründen abgelehnt. Da auch der von der Gemeinde vorgeschlagene Standort oberhalb der Sandhol von E-Plus abgelehnt wurde, soll nun beiden Mobilfunkbetreibern ein gemeinsamer Standort (Am Spitalspitz), der noch im vorgeschlagenen Suchkreis liegt, für einen Funkmast nordwestlich der Gemeinde angeboten werden, da eine generelle Ablehnung laut Verwaltung und nach Auskunft des Gemeinde- und Städtebundes nicht möglich ist.
Im Bereich des Wirtschaftswegebaues sollen den nächsten Wochen, wie bereits im Landwirtschaftsausschuß beraten rund 500 Meter Hecken maschinell geschnitten werden. Außerdem sollen die zu hohen Bankette abgetragen werden. Für beide Maßnahmen werden mit Kosten von 300 bzw. 1000 Euro gerechnet. Das Abtragen der Bankette soll mit Vertretern der Landwirtschaft vorher nochmals abgestimmt werden. Durchgeführt wurde im abgelaufenen Jahr bereits das Ausbaggern des Grabens hinter dem Tabakschuppen zum Preis von 391 Euro.
Den Auftrag zum Austausch der Fenster in der Gaststätte Südpfalzhalle wurde an die Firma Holstein und Eberhardt in Karlsruhe zum Angebotspreis von 3.155,20 Euro vergeben.
Bürgermeister Paul informierte den Rat über das Tourismuskonzept der VG, das auch ein Schwerpunktthema für die ersten Sitzungen des Gemeinderates im neuen Jahr werden wird. Die Planungen sehen derzeit vor, das von der Stadt Bad Bergzabern und der Staatsbad GmbH betriebene Fremdenverkehrsbüro auf die Verbandsgemeideeben zu verlagern und zu finanzieren.Weiter berichtete er über ein Schreiben der UNI Landau, die sich bei allen Personen bedankt, die sich an der Umfrage „Wie bin ich mit meiner Ortgemeinde und meinem Umland zufrieden“ beteiligt haben. Endgültig im Januar soll der Fahrkartenautomat am Bahnhaltepunkt aufgestellt werden, nachdem die Arbeiten an der neuen S-Bahnstrecke Kaiserslautern-Heidelberg beendet sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 05.01.2004 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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