Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 15. April 2025

Der Gemeinderat befasst sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Besichtigung der Räumlichkeiten der Feuerwehr. Die Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Nutzung wurden durch einen einstimmigen Beschluss vertagt.

Auch vertagt wurde die Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung -entschied der Rat einstimmig.

Im Anschluss beriet das Gremium über die Jahresabschlüsse der Jahre 2017 bis 2020.

Für die Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2020 beschloss der Rat mit je 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, die Jahresabschluss der genannten Haushaltsjahre gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen.

Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde Entlastung für die genannten Haushaltsjahre erteilt. Dies beschloss der Rat mit je 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde ebenso gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteil. Der Rat beschloss dies mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, da ein weiteres Ratsmitglied wegen Sonderinteresses nicht an der Abstimmung teilnahm.

Dann wurden Auftragsvergaben besprochen. Es musste eine Totholzentfernungen an gemeindeeigenen Bäumen stattfinden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für die Totholzentfernungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit an zwei Bäumen auf dem Friedhof an einen Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von 1.273,30 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, den Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit auf die nächste Sitzung zu vertagen.
VG-Verwaltung

Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 06.08.2025 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.