Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 29. Januar 2025

Der Gemeinderat beschäftige sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem geplanten Ortsfamilienbuch. Einstimmig beschloss der Rat, dass die Ortsgemeinde Kapsweyer Herausgeber des Buches wird.

Der Werkvertrag für dem Grabaushub auf dem Friedhof besteht seit 2019. Seither konnte die Firma ihre Tätigkeit ohne Preisanpassung durchführen. Aufgrund der Inflation sowie der Preis- und Lohnsteigerungen sind die hierin festgesetzten Preise für die Firma nicht länger tragbar und sollen daher erhöht werden.

Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, einen Werkvertrag mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit der betreffenden Firma zum 01.01.2025 abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag mit aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder des Weiteren, die Frühjahrsreinigung der Sinkkästen durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Ferner beschloss sie die künftige Teilnahme an der Ausschreibung zum Rahmenvertrag für die Sinkkastenreinigung für die nächste Reinigungsperiode ab Spätjahr 2025-2029.

Die Südpfalzhalle muss brandschutztechnisch saniert werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Ausschreibung der Abbruch- und Rückbauarbeiten der Lüftungsanlage im Zuge der brandschutztechnischen Sanierung der Südpfalzhalle. Ferner beschloss der Gemeinderat einen Mittelübertrag aus 2024 in benötigter Höhe.

Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.

Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit der Verkehrsberuhigung in der Raiffeisenstraße. Es wurde folgendes beschlossen: Einrichtung eines Tempolimits 30 in der Raiffeisenstraße (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen), Erneuerung der Piktogramme „Spielende Kinder“ auf dem Asphalt (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung), Erneuerung bzw. Neumontage von Schildern mit der Aufschrift „Spielende Kinder“ (9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung). Die Verwaltung wurde durch einen einstimmigen Beschluss beauftragt, Angebote für eine mobile Geschwindigkeitstafel einzuholen.

Mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, den Antrag auf Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots (Parkverbot) in der Hauptstraße (Kreisstraße 26) zu stellen. Das eingeschränkte Halteverbot soll auf der Südseite von der Hollergasse bis zur Einmündung Schafgasse und auf der Nordseite von der Hausnummer 63 bis zur Hausnummer 71 gehen.

Dem Bauvorhaben: Einbau einer straßenseitigen Eingangstür zum Gebäude, Hauptstraße, 76889 Kapsweyer, Fl.St.Nr. 35, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird der Verkauf eines Grundstückes abgelehnt.

VG-Verwaltung

Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 14.05.2025 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.