Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 31. Mai 2023

Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Vorhaben, Flächen des Friedhofs für halbanonyme Urnengrabstätten auszuweisen. Den hierzu vorgelegten Erläuterungen wurde zugestimmt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Arbeiten durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ausgeführt werden sollen. Weiterhin ermächtigte der Gemeinderat Herrn Ortsbürgermeister Schönung, die anfallenden Kosten für das Anlegen des halbanonymen Urnengrabfeldes bis zu einer Höhe von 1.500,00 Euro freizugeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt.

Bezüglich der Lage der Grabfelder wurde jeweils einstimmig beschlossen, ein Grabfeld nach Norden, rechts neben dem Ehrendenkmal bis zum nördlichen Eingang sowie ein Grabfeld bei der linken Akazie unterhalb des Ehrendenkmals anzulegen. Die Benennung der Flächen zum „Plattenurnenwahlgrabfeld“ wurde, mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, beschlossen.

Weiterhin wurde, mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, beschlossen, dass die Fläche südlich des halbanonymen Grabfeldes, mit zwei Urnen belegt werden kann (zum Beispiel für Ehepartner). Die Maße der Grabflächen, deren Abstände zueinander sowie die Maße der Grabplatten wurden festgelegt.

Anschließend wurde der Ortsbürgermeister einstimmig zur Auftragsvergabe für die Arbeiten zur Anlage der Fläche der halbanonymen Grabstätten ermächtigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde einer Änderung der Friedhofsatzung sowie Änderungen der Gebührensatzung einstimmig zugestimmt.

Zur Umnutzung einer Garage zu Wohnraum in der Finstergasse stimmte der Gemeinderat der beantragten Nutzungsänderung einstimmig, bei 2 Enthaltungen und unter Erfüllung verschiedener Auflagen, zu.

Zur Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffen und Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beschloss der Gemeinderat, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO, im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen.

Folgende Personen wurden einstimmig, bei einer Enthaltung, in die Vorschlagsliste gewählt:

Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Aufhebung/Kündigung eines Pachtverhältnisses und den Rückbau von Wirtschaftswegen durch die Pächter.

VG-Verwaltung

Diese Information wurde im Südpfalzkurier veröffentlicht und hier am 07.09.2023 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.