Amtliche Mitteilungen aus der 19. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer vom 21. April 2022
Mit Schreiben vom 18. März 2022 hatte Ratsmitglied Wolfgang Fedderken mit sofortiger Wirkung seine Ausschusssitze niedergelegt. Aufgrund dieses Rücktrittes waren Ausschusssitze neu zu besetzen. Der Gemeinderat wählte einstimmig Lukas Schreck als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und ebenfalls einstimmig Klaus Krämer als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Im Rahmen einer sicherheitstechnischen Überprüfung wurde festgestellt, dass der Zaun in der Kita an verschiedenen Stellen zu niedrig ist, des Weiteren besteht Verletzungsgefahr an der Einzäunung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Zaunanlage der Kindertagesstätte St. Ulrich Kapsweyer laut geändertem Angebot vom 06.04.2022 mit neuer Toranlage zum Angebotspreis in Höhe von 29.752,45 Euro an die Firma Brecht GmbH in Dahn zu vergeben.
Die zukünftigen Hausnummern in der Bahnhofstraße mit den Flurstücken 616/9, 616/6 und 616/7 sollen in Zukunft einstimmig wie folgt heißen: 616/9 wird zu 61 A, 616/8 wird zu 61 B und 616/7 wird zu 61 C.
Einem Bauvorhaben in der Bahnhofstraße wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das Einvernehmen nicht erteilt. Die Kreisverwaltung hat trotzdem dem Bauvorhaben zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit diese Entscheidung des Kreises angefochten werden kann. Der Gemeinderat ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.
Ortsbürgermeister Schönung informierte den Gemeinderat, dass die Firma Postel beauftragt wurde, bei der Dachisolierung in der Südpfalzhalle eine Schadstoffuntersuchung vorzunehmen. Diese ergab, dass es möglicherweise eine Gesundheitsgefährdung gibt. Um zu klären, inwieweit dies Einfluss auf den Hallenbetrieb hat, muss eine Raumluftuntersuchung schnellstmöglich in Auftrag gegeben werden. Die Untersuchung soll 985,32 Euro betragen.
Die Raumluftuntersuchung soll einstimmig gemäß Angebot in Auftrag gegeben werden.
Die Verleihung der Grenzlandmedaille findet dieses Jahr am 10.06.2022 von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Südpfalzhalle statt. Da der Festabend dieses Jahr 14 Tage vor dem Grenzlandfest stattfindet und keine Möglichkeit die Gäste im Fußballerhof zu bewirten besteht, muss dies dieses Jahr in der Halle über die Gemeinde stattfinden. Hierzu werden unbedingt Helfer benötigt.
Ortsbürgermeister Felix Schönung bedankte sich bei der Beigeordneten Theresa Kreiselmeyer, dass sie dieses Jahr wieder das alte Schulhaus (Vereinshaus) mit wunderschönen Blumen (Blumenkübel) versehen hat.
VG-Verwaltung
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 14.12.2022 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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