Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer
Der für die Bauarbeiten vor Ort zuständigen Vertreter der RMT AG, Herr Valentino Di Ruggiero, informierte über den Breitbandausbau in Kapsweyer. Mitte nächsten Jahres soll mit der Auswahl des Standortes für den Hauptcontainer im Ort begonnen werden. Ist dies erfolgt und alle Genehmigungen erteilt, werde dieser dann mit der Hauptleitung angefahren. Danach könne Schritt für Schritt mit der Verlegung des Glasfaserkabels in den einzelnen Straßen bzw. Abschnitten begonnen werden.
Im Verlauf des Jahres ging eine Beschwerde betreffend eines Baumes in direkter Nähe zu einer Grabstätte ein. Im Rat ist man der Meinung, dass keine Maßnahmen zur Entfernung des Baumes zu ergreifen sind, da die Grabstätte in keiner Weise beeinträchtigt wird. Das Ratsgremium einigte sich, die Bäume auf dem Friedhof zu belassen.
Nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister soll die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde überarbeitet und geändert werden.
Der Gemeinderat beschloss, keine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung abzuschließen.
Das Ratsgremium stimmte den Ausgaben zum Bau eines Insektenhotels durch die Dorfjugend zu. Die anfallenden Kosten zur Materialbeschaffung werden im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt. Als Standort wurde das Gemeindebiotop festgelegt.
Für das Grenzlandfest 2019 sind verschiedene Spenden eingegangen: Benedikt Paul 500 Euro, Stefan Jetter 75 Euro und Bäckerei Leonhart GmbH 150 Euro. Der Ortsgemeinderat nahm die namentliche Information des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte mit seinem Dank der Spendenannahme zu.
Ortsbürgermeister Felix Schönung teilte mit, dass ein Bürger alle Holzkonstruktionen beim Spielplatz in der Bahnhofstraße in Eigenleistung neu gestrichen hat. Hierfür ergeht herzlicher Dank der Ortsgemeinde an den namentlich Genannten.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat in einer Grundstücksangelegenheit, dass der Gehweg mit den bisherig verwendeten Pflastersteinen (nicht betoniert) hergestellt werden soll. Nach der Herstellung des Gehweges soll dann der Tausch der Grundstücke vorgenommen werden. Die Gemeinde verzichtet auf einen Gestattungsvertrag.
Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat verschiedene Grundstücksflächen zu erwerben.
In einer Mietangelegenheit beschloss der Gemeinderat, die Vermietung der Räumlichkeiten im nächsten Südpfalzkurier zu veröffentlichen. Man möchte den Einheimischen auch die Möglichkeit zur Miete der Räume anbieten.
Sollten daraufhin keine Anfragen aus der Gemeinde Kapsweyer erfolgen, wird das bestehende Mietverhältnis in beidseitigem Einvernehmen beendet und mit der vorhandenen Interessentin neu begründet.
VG-Verwaltung
Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 27.11.2019 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.
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