Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer

Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag hat Bundesinnenminister Urkunden für alle Wahlhelfer ausgestellt. Der Vorsitzende überreichte persönlich die einzelnen Urkunden den geehrten Personen.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Erwerb eines Laubbläsers an die günstigste Bieterin, Fa. Werner Klein aus Klingenmünster, zu erteilen.
Das Ratsgremium beschloss, die erforderlichen Freischneide- und Mulcharbeiten im Bereich Wirtschaftswege von der Firma Sigmund Müller, Lohnunternehmen, Bad Bergzabern, unter Mitwirkung von Ratsmitgliedern ausführen zu lassen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, aus Gründen der Vereinfachung, für die Dauer der Legislaturperiode (bis 2019) den Vorsitzenden zu ermächtigen, die Firma Sigmund Müller mit den erforderlichen Freischneide- und Mulcharbeiten zu gegebener Zeit zu beauftragen.
Am 05. September 2017 fand eine Begehung der Kindertagesstätte durch die Brandschutzabteilung der Kreisverwaltung statt. Hierbei wurden verschiedene Mängel festgestellt. Mit der Beseitigung folgender Mängel wird nach der Begehung gerechnet: Einbau neuer vernetzter Rauchmelder im gesamten Haus. Die installierten Verdunklungsrollos in den Schlafräumen entsprechen nicht den Vorgaben des Brandschutzes. Zudem ist eine Brandschutzordnung für den Kindergarten zu erstellen, in der die wichtigsten Verhaltensregeln für die Erzieherinnen festgehalten werden. Für die insgesamt 18 Stück funkvernetzten Rauchmelder mit Alarm-Kontrolleinheit im Leiterinnenbüro hat Schornsteinfeger Cuntz ein Angebot vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Angebotspreis von 1.431,19 Euro zu vergeben.
Die Besitzer des Anwesens Hauptstraße 60 haben um die Versetzung der Straßenbeleuchtungsanlage gebeten. Wegen einer geplanten Gartenumgestaltung steht die Lampe künftig im Weg. Der Gemeinderat stimmte der Versetzung in der Hauptstraße 60 zu. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Ortsgemeinde. Diese tritt in Vorleistung und rechnet die entstandenen Kosten gemäß der Kostenübernahmeerklärung ab.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße auf dem Flurstück Nr. 172 zu, da es sich in die Umgebungsbebauung einfügt.
Ortsbürgermeister Schönung verlas eine E-Mail des scheidenden Revierleiters Viehstrich. Seine Zukunft sehen er und seine Familie in der alten Heimat, dem Hunsrück. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und gehe davon aus, dass das Revier Viehstrich neu besetzt wird. Bis dahin wird Andreas Müller die kommissarische Leitung fortführen.
Ortsbürgermeister Schönung berichtete von Begehungen mit Herr n Albano, Fachkraft für Arbeitssicherheit, auf den ortseigenen Kinderspielplätzen. Beim Spielplatz „In den Kerräckern“ wurden folgende Mängel beanstandet: Die Rückzugsfeder am Eingangstor ist defekt. Weiterhin ist am Wipptier „Floh“ ein Fühler nach einem Belastungstest gebrochen. Ebenso ist der Fallraum der Schaukel nicht ordnungsgemäß. Beim Spielplatz „Raiffeisenstraße“ lobte Herr Albano die gelungene Einfriedung. Lediglich ein Hinweisschild mit Symbolen fehlt noch an der Zugangsseite. Bei der Spielinsel in der Bahnhofstraße wies Herr Albano wiederholt, wie bereits in den Jahren zuvor, auf den Mangel einer fehlenden Einfriedung zum Bachlauf und zur Straße hin. Am Kombispielgerät ist am Kletternetz der Fallraum nicht ausreichend. Die Sitzauflage am Wippgerät ist morsch. Hervorstehende Gewindeenden unter der Podestfläche der Rutsche sind mit Hutmuttern zu versehen.
Der Vorsitzende berichtete über die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017 in Höhe von 309.026 Euro für die Gemeinde Kapsweyer. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt im Jahr 2017 183.378 Euro.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat einen bestehenden Gestattungsvertrag nicht aufzulösen.

VG-Verwaltung

Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 15.12.2017 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.