Ratsbeschlüsse aus der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Kapsweyer für die Haushaltsjahre 2011/12. Das Zahlenwerk, das von Mathias Neufeld von der Finanzabteilung vorgestellt wurde, sieht im Ergebnishaushalt einen Gesamtbetrag der Erträge von 885.170 € (2011) und 839.970 € (2012) vor. Die Aufwendungen betragen (2011) 981.880 € und (2012) 1.038.320 €. Somit weist der Ergebnishaushalt in (2011) einen Fehlbetrag von 96.710 € und 198.350 € (2012) aus. Der Finanzhaushalt ist bei den Einzahlungen und den Auszahlungen mit 1.168.780 € (2011) und mit 834.910 € (2012) ausgeglichen. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde ist weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer geschätzten Höhe von 320.000 € für (2011) und 335.000 € für (2012) sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 43.600 € (2011) und 45.000 € (2012). Dem gegenüber stehen die Hauptausgaben für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 217.800 € bzw. von 178.000 € sowie die Schulumlage in Höhe von 33.610 €. Größere Investitionen sind 2011 für die Erweiterung des Kindergartens in Höhe von 183.000 €, für die Erneuerung der Friedhofswege 74.000 € und für den Rückkauf von Bauplätzen 182.000 € vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen werden Investitionskredite in Höhe von 210.000 € benötigt. Zum Ende des Jahres 2011 wird sich somit der Schuldenstand von 190.500 € (2010) auf 385.000 € erhöhen. Davon entfallen auf die Finanzierung der Photovoltaikanlage 124.700,00 €. Dies entspricht bei derzeit 985 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 390 € gegenüber 194 € (2010) und liegt damit über dem geschätzten Landesdurchschnitt von 321 €. Die Arbeiten für die Erneuerung der Friedhofswege wurden an die Firma Geskoti GmbH aus Bellheim zum Angebotspreis von 53.432,19 € vergeben Einstimmig wurde auch eine Spende der Pfalzwerke in Höhe von 300 € für die Kulturförderung in der Gemeinde angenommen. Nach einer Begehung mit der „Unteren Naturschutzbehörde“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wurden im Randbereich einige starke Verstöße gegen naturschutzrechtliche und baurechtliche Vorgaben der Naturschutzbehörden festgestellt. Im Rat einigte man sich darauf in einer weiteren Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Richtlinien zu erarbeiten, bei deren Einhaltung bestimmte Nutzungen des Außenbereiches geduldet werden können. Hier ist auch die Mithilfe und Unterstützung der Betroffenen erforderlich. Bürgermeister Hermann Paul informierte die Ratsmitglieder über die Aktion „Heimat-Botschafter“ der Bundesbahn, die erneut die Bevölkerung der Gewinnergemeinden der Zugtaufaktion, zu einer Abstimmung aufruft, nochmals für den eigenen Ort Stimmen abzugeben. Abstimmen kann jeder in der Gemeinde mit einer Stimmkarte bzw. über das Internet unter www.rpr1.de. Die Siegergemeinde hat dann die Möglichkeit neben ihrem Gemeindewappen und Ortsnamen auch ortstypische Bilder auf dem Zug zu platzieren. Des Weiteren informierte die Bahn über Behinderungen im Zugverkehr zwischen dem 22. November und 13. Dezember auf der Strecke Winden-Weißenburg. In dieser Zeit werden auf dieser Strecke Gleisarbeiten durchgeführt. Paul informierte auch über die Reaktivierung der Jugendarbeit in der Gemeinde. Dazu werden alle Jugendliche vom 11. bis zum 16. Lebensjahr zu einer ersten Info am Montag, dem 24. Oktober um 18:30 Uhr in das Bürgerhaus eingeladen. Weiter teilte er mit, dass Anfang November der Start für das Erstellen einer Ortschronik für Kapsweyer erfolgen soll. Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.

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