Ratsbeschlüsse aus der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Die überörtliche Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gab keinen Anlass zur Beanstandung. Die Verschuldung der Ortsgemeinde verringerte sich in diesem Zeitraum von 220 T€ auf 204 T€. Es wurde auch darauf hingewiesen, die Möglichkeiten zur Beschränkung der konsumtiven Ausgaben und zur Erhöhung der laufenden Einnahmen zu nutzen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläuterte Ratsmitglied Stefan Zirker die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2008 und 2009. Abgeschlossen wurde der Ergebnishaushalt 2008 mit einem Plus von 56.516 €, die freie Finanzspitze betrug 99.901 € und der Schuldenstand belief sich auf 176.748 €. 2009 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 20.840 € und einer negativen freien Finanzspitze von 21.460 € abgeschlossen. Der Schuldenstand betrug am Ende des Jahres 206.146 €. Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung. Zustimmung erfolgte auch für die dritte Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie der Änderung der Friedhofsatzung hinsichtlich der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinien. Einer Digitalisierung des Friedhofsplanes steht der Gemeinderat positiv gegenüber. Für die erstmalige Aufnahme der vorhandenen Grabstätten mittels GPS werden Kosten von ca. 500 € auf die Gemeinde zukommen. Für die Erneuerung der Friedhofswege auf dem westlichen Friedhof wurde die Verwaltung beauftragt eine Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen. Das Wegekonzept sieht vor, den Weg vom Eingang Friedhofstraße bis zu den derzeitigen Urnengräbern auf einer Breite von drei Metern mit Pflastersteinen zu befestigen. Der Mittelweg zum Kreuz soll doppelt so breit wie bisher werden und wie die anderen Wege mit Splitbelag versehen werden. Beschlossen wurde auch, in dem mittleren Friedhofsbereich keine Rasenurnengräber wie geplant vorzusehen, dafür sollen aber bei den Urnengräbern Grabplatten möglich sein. Für den Abschluss einer Fremd-Veranstalter-Haftpflichtversicherung sieht der Rat derzeit keinen Handlungsbedarf. Genehmig wurde die Eilentscheidung, den defekten Abluftventilator der Gaststätte zum Preis von 1.457,87 zu erneuern. Die notwendigen Baumpflegearbeiten zwischen Südpfalzhalle und Kindergarten, sowie am St.Remig-Platz sollen vom Maschinenring zum Angebotspreis von 1.300 € durchgeführt werden. Bürgermeister Paul informierte den Rat über den Baufortschritt beim Anbau der KiTa bei dem derzeit die Elektro- und Bodenbelagsarbeiten durchgeführt werden. Mit einer Fertigstellung des Anbaues wird bis Mitte Oktober gerechnet. Aufgestellt wurden auch drei Spielstraßenschilder im Baugebiet Kerräcker, in deren Abgrenzungsbereich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Paul informierte auch über eine Einladung der Partnergemeinde Burgebrach an die Freiwillige Feuerwehr Kapsweyer, sowie an die Gemeinde zur Einweihung des neuen Feuerwehrhauses am Samstag, dem 10. September.

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