Ratsbeschlüsse aus der 13. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010. Notwendig wurde der Nachtrag durch die zusätzlichen Maßnahmen wie Erneuerung der Spielinsel neben der KiTa (12.000 €), Leerrohrverlegung für DSL (61.900 €), energetische Sanierung KiTa (120.000 €), neuer Tresen in der Gaststätte Südpfalzhalle (30.560 €). Weitere Gründe waren auch die veränderten Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer (-40.000 €) und bei den Schlüsselzuweisungen (-41.650 €). Abgemildert wurden die Rückgänge durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 37.000 €. Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts erhöht sich von bisher 54.870 € um 167.760 € auf 222.630 € und die Investitionen auf 51.900 €. Zum Ausgleich des Finanzhaushalts müssen 220.540 € aufgebracht werden. Genehmigt wurden auch die Vorschläge des Bauausschusses für die Ausschreibung der Gewerke für den Innenausbau des Anbaus beim Kindergarten. Ausgeschrieben werden die Gewerke Estrich, Bodenbeläge, Fliesenarbeiten, Türen, Innenputz und Elektroarbeiten. Bürgermeister Paul informierte die Ratsmitglieder über die bevorstehende Taufe eines Regionalzuges auf den Namen Kapsweyer, sowie die Glückwünsche von Ministerpräsident Kurt Beck. Weiter teilte er dem Rat mit, dass noch während der Heizperiode die Regelungen bei den Heizungsanlagen in der Wohnung neben der Südpfalzhalle und der Südpfalzhalle erneuert werden müssen. Ausgetauscht werden muss auch die Therme im Bürgerhaus, bei der sich die Reparaturen nicht mehr lohnen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Bodenverlegearbeiten in der Gaststätte an die Firma Bast in Steinfeld zum Angebotspreis von 6.295,86 € vergeben.

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