Ratsbeschlüsse aus der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Der neue Konzessionsvertrag der Pfalzwerke wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Lobus dem Gemeinderat vorgestellt. Frau Lobus erläuterte die Unterschiede zum bisherigen Konzessionsvertrag und wies darauf hin, dass der neue Vertrag sich nur auf das in der Gemeinde vorhandene Stromnetz bezieht. Der Vertrag beinhaltet nicht die Straßenbeleuchtung und die Stromabnahme der Gemeinde. Hierfür müssen separate Vereinbarungen geschlossen werden. Frau Lobus wies auch darauf hin, dass der neue Vertrag im Einvernehmen mit dem Gemeinde- und Städtebund ausgearbeitet wurde und für alle Städte und Gemeinden im Versorgungsgebiet der Pfalzwerke die gleichen Vereinbarungen beinhaltet. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Vertrag mit den Pfalzwerken bei einer Enthaltung zu. Zugestimmt wurde auch dem neuen Konzessionsvertrag mit dem Erdgaslieferanten Thüga für deren Versorgungsnetz in der Gemeinde. Beide Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Michael Weiter, zuständig für den Netzbau der Pfalzwerke, informierte kurz über den Zustand der Straßenbeleuchtung in Kapsweyer. Danach sind von den 158 Straßenleuchten in der Gemeinde 64 älter als 20 Jahre, 60 zwischen 10 und 20 Jahre und 34 jünger als 10 Jahre. Um die Straßenbeleuchtung auf den von der EU geforderten Mindeststandart zu bringen, ist eine Investition in den kommenden Jahren von 37.000 Euro notwendig. Die Investitionen würden sich, laut Herr Weiter, in ca. sechs Jahren durch die Verwendung von Sparlampen amortisieren. Vereinbart wurde, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Bauausschuss sich bei den Pfalzwerken in Landau, im dort aufgebauten Lampenpark, über die aktuellen Straßenleuchten informiert. Einstimmig verabschiedet wurde die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008, die durch die Einführung der kommunalen Doppik erstellt werden musste. Die Eröffnungsbilanz ist in Aktiva und Passiva mit 8.521.138,04 Euro ausgeglichen. Das Eigenkapital als Kapitalrücklage ist mit 3.711.322,13 Euro ausgewiesen. Zum Zeitpunkt der Erstellung beliefen sich das Anlagevermögen auf 8.229.023,42 Euro, das Umlaufvermögen auf 291.277,74 Euro und die Verbindlichkeiten auf 204.694,00 Euro. Auf Empfehlung des Bauausschusses wurde die Erweiterung des Spielstraßenbereiches und das Aufstellen eines zusätzlichen Hinweisschildes „Spielstraße“ im Neubaugebiet Kerräcker beschlossen. Der neue Bereich „Spielstraße“ beinhaltet dann alle mit Pflaster versehenen Straßen im Baugebiet. Diskutiert wurde auch die Situation im Kindergarten, wo bei den Erdarbeiten für den Anbau ein alter Öltank entdeckt wurde. Neben einer Bauverzögerung von vier Wochen ist durch notwendige Mehrarbeiten bei den Fundamenten mit Mehrkosten von ca. 2.500 Euro zu rechnen. Bürgermeister Hermann Paul informierte den Rat über die Fertigstellung der neuen Trafostation durch die Pfalzwerke im Bereich der Südpfalzhalle. Wenig Beifall erhielt die Information zur Breitbandversorgung der Gemeinde. Obwohl die Leerrohrverlegung von Niederotterbach bis Kapsweyer zeitgerecht fertig wurde, ist laut Auskunft der Telekom durch das hohe Arbeitsaufkommen im Bereich der Breitbandversorgung der Gemeinden erst mit der Bereitstellung des schnellen Internetzuganges für Ende April 2011 zu rechnen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten beraten.

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