Ratsbeschlüsse aus der 22. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 wurde die Gemeinde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kostendeckung im Bereich Friedhof nur bei ca. 54 % lag. Empfohlen wurde der Gemeinde die Friedhofsgebühren, die letztmals 1990 angepasst wurden entsprechend zu erhöhen. Um eine vertretbare Kostendeckung zu erreichen, wurde von der Verwaltung eine Erhöhung der Grabplatzgebühren von 308 € auf 400 € für ein Doppelgrab bzw. von 154 € auf 200 € für ein Einzelgrab vorgeschlagen. Einstimmig beschlossen wurde vom Rat eine Erhöhung der Gebühren auf 360 € für eine Doppelgrab und auf 180 € für ein Einzelgrab bei einem Nutzungsrecht von 30 Jahren. Beschlossen wurden Mehrausgaben in Höhe von 2.235,11 € bei der Grundschulumlage, da im Haushalt der Ortsgemeinde für die Grundschule nur 27.500 € eingeplant waren, aber wegen der höheren Einnahmen auf der Grundlage des Umlagesatzes von 5,85 %, 29.735,11 € an die VG abgeführt werden müssen. Da bereits in der Novembersitzung eine Sanierung der Kegelbahn beschlossen wurde, wurden nun im nichtöffentlichen Teil die notwendigen Sanierungsarbeiten im Bereich der Kegelbahn vergeben. Den Auftrag für die Sanierung der Kegelbahn erhielt die Firma Spellmann aus Laatzen zum Angebotspreis von 7.272,69 €. Die notwendigen Abdichtungsarbeiten an der Außenwand wurden an die Firma Drytech zum Angebotspreis von 2.716,64 vergeben. Den Auftrag für die Schreinerarbeiten erhielt die Firma Vetterhöfer aus Steinfeld zum Preis von 2.288,37 €. Die Bodenbelagsarbeiten wurden an die Firma Bast in Steinfeld zum Preis von 1.939,80 € vergeben. Die notwendigen Malerarbeiten sollen von der Firma Vogel aus Kapsweyer ausgeführt werden. Die Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Kühlzellen in der Gaststätte Südpfalz-Restaurant wurden zurückgestellt, da noch einige technische Fragen geklärt werden müssen. Notwendig wurde die Maßnahme dadurch, dass die alte Kühlzelle nicht mehr abgenommen wurde und gesetzlich vorgegeben wird, dass Getränke und Lebensmittel in getrennten Kühlräumen aufbewahrt werden müssen. Bürgermeister Paul informierte den Rat über die Abnahme der Instandsetzung des Betonweges Sperberbaumerweg. Am oberen Ende der Obsttreuwiese soll noch eine Teilstück des Grasweges ( ca. 10 Meter) geteert werden, da hier bei starkem Regen der Schotter weggeschwemmt wird. Weiter informierte er über die Probleme der Wasserabführung in den Entwässerungsgräben. Insbesondere bei starken Regenfällen und Gewittern kam es zu Überlastungen und Rückstau im Grabensystem. Teilweise lief das Wasser über die Gräben und in die Wohnbebauung. Im Bereich Augraben wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, um eine Wiederholung zu verhindern. Des weitern soll geprüft werden, ob wichtige Vorfluter nicht zweimal im Jahr gereinigt werden dürfen. Derzeit dürfen die Gräben erst ab dem 1. August und im Landschaftsschutzgebiet ab Mitte September ausgemäht werden.

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