Ratsbeschlüsse aus der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Bürgermeister Hermann Paul informierte den Rat über die gemeinsam von der Gemeinde und der BI-Mobilfunk Kapsweyer in Auftrag gegebene Messung der Strahlungsdichte in der Gemeinde. Die von Dipl. Ing. Norbert Honisch an drei Standorten durchgeführten Messungen erbrachten folgende Messergebnisse: Danach beträgt die maximale Strahlungsdichte aller Mobilfunksignale im Kindergarten 1,1 µW/qm, am Kirchenaufgang 28 µW/qm und an der Kreuzung Hauptstraße/Abt-Eberhard-Straße 117 µW/qm. Die gesetzlichen Grenzwerte betragen derzeit in Deutschland je nach Sendefrequenz zwischen 2.000.000 µW/qm und 10.000.000 µW/qm, in der Schweiz liegen die Grenzwerte zwischen 42.000 µW/qm und 100.000 µW/qm. Nach den Empfehlungen des Ecolog-Instituts Hannover sollen die Summe aller Mobilfunksignale 3.000 µW/qm und nach der Salzburger Resolution, die auch von der deutschen Bundesärztekammer unterstützt wird, 1.000 µW/qm übersteigen. In der Zusammenfassung kommt Herr Honisch zu dem Ergebnis, dass in allen Fällen, selbst bei den schärfsten derzeit empfohlenen Normen die Grenzwerte weit unterschritten werden. Der Rat war sich einig die weitere Entwicklung des Mobilfunks zu beobachten, um schnell bei eventuellen Erweiterungen im Gemeindegebiet reagieren zu können. Einsstimmig beschlossen wurden die Realsteuersätze der Gemeinde. Somit werden auch für das Jahr 2006 die Gemeindesteuern in der selben Höhe erhoben wie in den vergangenen Jahren. Mit einer Gegenstimme wurde die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen in der die Vergütung der Feldgeschworenen neu geregelt wird. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläuterte Stefan Zirker die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2004. Abgeschlossen wurde der Verwaltungshaushalt auf der Einnahme und Ausgabeseite mit 509.135,50 Euro (Jahresbeginn: 491.100) und der Vermögenshaushalt mit 86.201,54 Euro (109.500). Das Vermögen betrug zum Jahresende 2.028.402 Euro (2.050.090). Die Rücklagen erhöhten sich von 68.000 auf 79.000 Euro, während sich die Schulden von 321.000 auf 290.000 Euro verringerten. Die Pro-Kopf Verschuldung betrug am Jahresende 292,34 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 275 Euro. Die freie Finanzspitze betrug 29.224,27 Euro. Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung. Bei der Information der Ergebnisse der verschiedenen Ausschusssitzungen gab es eine rege Diskussion hinsichtlich der vom Ordnungsamt empfohlene Sperrung der Rollgasse im unteren Bereich für den Autoverkehr, da es an der Engstelle immer wieder zu erheblichen Sachbeschädigungen kommt. Starke Bedenken gab es hinsichtlich der Verlagerung des Verkehrs vorbei am Kindergarten in die Raiffeisenstraße und Friedhofstraße bei einer Sperrung der Straße. Bedenken wurden auch von den örtlichen Landwirten geäußert, für sie ist die Sperrung derzeit ebenfalls nicht akzeptabel, da die Rollgasse nach ihren Erfahrungen eine für langsamere Fahrzeuge bessere Ausfahrt ins Feld bietet als die Raiffeisenstraße mit ihrer stark ansteigenden Ausfahrt zur L546. Als Alternative zu einer Sperrung wurde vom Rat angeregt die Rollgasse für Fahrzeuge über zwei Tonnen zu sperren, eine entsprechende Beschilderung anzubringen und im breiteren Bereich der Rollgasse mit Pfosten ein Durchfahren von breiten Fahrzeugen bereits zu verhindern. Die Vorschläge sollen bei der nächsten Bauausschusssitzung vor Ort beraten werden. Einem Ausstellen einer Infotafel am Dorfplatz sowie von Ortseingansschildern welche auf die Gemeindepartnerschaften mit Burgebrach und Krautergersheim hinweisen steht der Rat positiv gegenüber. Beschlossen wurde auch, im Zuge der Kanalarbeiten in der Werkgasse die Bordsteine zwischen Kirchgasse und Martin-Chonrad-Weg neu zu setzen. Die Kosten für den notwendigen Bodenaustausch, die Bordsteine und die Kanalanschlüsse für die Straßenentwässerung betragen voraussichtlich 6.500 Euro. Im Ausschuss für Umwelt-Landwirtschaft und Forsten wurde angeregt mit der VG nach Lösungen zu suchen, dass künftig das bei der Grabenreinigung anfallende Mähgut abzufahren, da es sonst wie erst vor kurzem Geschehen, zu Verstopfungen an den Verrohrungen bei den Wegedurchlässen führt und so eine erhöhte Hochwassergefahr entsteht. Erfreulicherweis konnten für die beim Bienwaldgroßprojekt ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen Personen gefunden werden, die bereit sind in diesen mitzuarbeiten und die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Bis zur nächsten Ausschusssitzung soll in Zusammenarbeit mit den Landwirten festgelegt werden welche Bankette geschoben werden sollen und wo Wege und Baumschneidemaßnahmen notwendig sind Die im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss festgelegte Hausordnung für die Jugendräume wurde allgemein gebilligt. Künftig gilt in den Jugendräumen absolutes Rauch- und Alkoholverbot, auch für Jugendliche über 16 Jahren. Einhellige Unterstützung erfuhren die Jugendliche bei ihrem geplanten Oktoberfest vom 1. bis 3. Oktober am Grenzlandbahnhof Kapsweyer anlässlich der Feier „150 Jahre Maximiliansbahn“. Die Ratsmitglieder sind selbst bereit bei der Durchführung des Festes mitzuhelfen und bitten auch die Bevölkerung die Jugendlichen zu unterstützen. Die Unterschriftenaktion für die Anbindung an das DSL-Netz der Telekom hat bis jetzt noch nicht den erhofften Erfolg gebracht. Eine richtungsweisende Antwort wird in den nächsten Wochen erwartet, da auch von Steinfeld eine bessere Versorgung in diesem Bereich gefordert wird. Bürgermeister Paul informierte den Rat über die von den Wasserwerken der VG geplanten Einführung von Gebühren für den Wasserverbrauch auf dem Friedhof. Die Werke weisen darauf hin, dass es im Rahmen der Gleichbehandlung aller Wasserverbraucher und nach der gültigen Rechtslage (Einsprüche gegen Wasserbescheide) dringend notwendig ist, ab 2006 auch in diesem Bereich Gebühren zu erheben. Weiter informierte er über die vermehrten Beschwerden von Bürgern über freilaufende und bei Tag und Nacht heulende Hunde. Von dieser Stelle aus wird nochmals an alle Hundebesitzer appelliert ihre Hunde im Ortsbereich an die Leine zu nehmen. Das gleiche gilt auch für den Außenbereich bei Begegnungen mit Fußgängern und Radfahren. Im nichtöffentlichen Teil wurden Bauangelegenheiten behandelt.

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