Ratsbeschlüsse aus der 4. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines informellen Rahmenplanes für das gesamte Gemeindegebiet (Innen- und Außenbereich) für die Zulassung von Funk- und Sendeanlagen, die im Dauerbetrieb oder in der Nacht ständig in Betrieb sind. Die Sendeanlagen sollen mindestens 300 Meter außerhalb der Wohnbebauung liegen. Sensible Objekte wie den z.B. der Kindergarten sollen entsprechend geschützt werden. Als Grundlage für die Ausweisung soll das Gutachten von Dipl. Ing. Norbert Honisch herangezogen werden. Weiter sieht der Plan vor, Mobilfunk-Sendeanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden nur dann zu errichten, wenn der Summenwert der Leistungsdichte für hochfrequente Strahlungen an keiner Stelle im Plangebiet überschritten wird. Als Grundlage für die Grenzwerte könnten die Salzburger Vorsorge-Werte dienen (1mWatt pro qm). In diesem Rahmenplan werden auch alle privaten Grundstückseigentümer aufgefordert ihre Gebäude nur bei Einhaltung der festgelegten Richtwerte zur Verfügung zu stellen. Für das Benutzen von Wirtschaftswegen zum Aufbau und Wartung der Sendeanlage wurde eine jährliche Benutzungspauschale von 100 Euro für Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen und 500 Euro beim überschreiten der Grenze festgelegt. Auf Vorschlag des Bauausschusses beschloss der Rat die vier Bauminseln in der Vogesenstraße mit einer Kugelkirsche zu bepflanzen. Weiter einigte man sich auf die Einteilung der Parkplätze zwischen Südpfalzhalle und Kindergarten sowie über einen Abstellplatz neben der Hallentreppe. Zugestimmt wurde einem Antrag der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich der Verlängerung der Verjährungsfrist über die Kosten für die Bahnschranken am Bahnübergang Bahnhofstraße ohne damit eine rechtliche Verpflichtung ein zu gehen. 1997 wurde vom Landkreis der Gemeinde zugesichert, den Gemeindeanteil von einem Drittel der Kosten zu übernehmen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläuterte Stefan Zirker die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2003. Abgeschlossen wurde der Verwaltungshaushalt mit auf der Einnahme und Ausgabeseite mit 517.725,50 Euro (Jahresbeginn: 521.700) und der Vermögenshaushalt mit 342.500,69 Euro (349.260). Das Vermögen betrug zum Jahresende 2.050.090 Euro (1.885.934). Die Rücklagen verringerten sich von 97.000 auf 23.000 Euro, während die Schulden von 285.000 auf 321.000 Euro stiegen. Die Pro-Kopf Verschuldung betrug am Jahresende 336,30 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 250 Euro. Die freie Finanzspitze betrug 42.048,84 Euro. Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung. Herr Oette als Geschäftsführer des Tourismusbüros der Verbandsgemeinde informierte den Rat über die Aktivitäten und geplante Aktionen für die nähere Zukunft. So sollen neben dem aktuell vorgestellten Urlaubskatalog für das Bad Bergzaberener Land weitere Informationsbroschüren über Veranstaltungen in der Region folgen. Nach seinen Ausführungen und Einschätzungen besitzen auch die Gemeinden entlang des Viehstrich über viel Potential das einen Urlaub auch in diesen Gemeinden interessant machen würde. Angesprochen wurden neben den fehlenden Angeboten an Fremdenzimmern auch die nicht vorhandene Radwege-Anbindung der Viehstrichgemeinden nach Bad Bergzabern. Bgm. Paul informierte über das Verlegen einer Stromleitung zum Tabakschuppen durch die Pfalzwerke und über weitere Gespräch hinsichtlich des Brandschutzes für die Südpfalzhalle die keine neuen Erkenntnisse brachten. Im nichtöffentlichen Teil wurden Bauangelegenheiten behandelt. Die Vergabe der Arbeiten für die Fotovoltaikanlage wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

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