Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten unter vorgelegten Kriterien. Die Abstimmung ergab 5 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen, somit wurde der Beitritt abgelehnt. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Kommunalen Wärmeplanung und beschloss einstimmig, die Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde, gem. § 67 Abs. 5 GemO. Bezüglich eines Bauvorhabens in der Finstergasse, beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Im gleichen Zuge wurde über ein Kompromissvorschlag beraten, die Wohneinheiten von 5 auf 3 Wohneinheiten zu reduzieren. Mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wurde dem Vorschlag zugestimmt. Eine dreigeschossige Bauweise wurde allerdings einstimmig abgelehnt. Einstimmig wurde außerdem festgelegt, dass die Grenze zum Nachbarsgrundstück ab Balkonkante, 3 Meter zu betragen hat. Aufgrund eines Zuschussantrags des FV Viktoria Kapsweyer 1926 e.V. beschloss der Gemeinderat den Verein, mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, für das Jahr 2023 mit 2.500 Euro (Auszahlung im Dezember) und für das Jahr 2024 (Auszahlung im Januar) zu unterstützen. Der FV Viktoria soll die eingeholten Angebote für die Rasenmäher zur Dokumentation nachreichen. VG-Verwaltung

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