Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Haushaltsjahres 2016 der Ortsgemeinde Kapsweyer Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kapsweyer hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2020 den Jahresabschluss 2016 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Kapsweyer sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss mit Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung an sieben Werktagen, das ist vom 26.11.2020 bis 04.12.2020, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 204, während der allgemeinen Sprechzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Wegen der aktuellen Corona-Krise besteht die Möglichkeit nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06343 701-113 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, Zimmer 204 Einsicht zu nehmen. Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist. Bad Bergzabern, 23.11.2020 Verbandsgemeindeverwaltung Im Auftrag Kummler

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