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Bekanntmachung zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Landesstraße Nr. 545 (L 545) zwischen Steinfeld - Bienwaldmühle durch den Bau eines Rad- und Gehweges in den Gemarkungen Steinfeld, Kapsweyer, Bienwald und Hochstadt Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (Planfeststellungsbehörde) vom 29. Oktober 2020, Az. 02.3-1799-PF/35, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 30. November 2020 bis einschließlich 14. Dezember 2020 bei der - Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstraße 20 in 76767 Hagenbach, Zimmer Nr. 207, - Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloß) in 76887 Bad Bergzabern, Zimmer Nr. 305 - Stadtverwaltung Wörth, Mozartstraße 2 in 76744 Wörth am Rhein, Zimmer Nr. 617 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Aufgrund der durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen ist eine Einsichtnahme der Planunterlagen momentan nur nach vorhergehender Terminvereinbarung möglich. Die Termine können telefonisch unter den Telefonnummern - Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach: 07273/9410-46 bzw. -47 - Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern: 06343/701-310 bzw. -311 - Stadtverwaltung Wörth: 07271/131-608 bzw. -617 oder -618 vereinbart werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Planfeststellungsbeschluss mit Planunterlagen sind ab dem 30. November 2020 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz In Vertretung gez. Dr. Markus Rieder (Leiter der Planfeststellungsbehörde)
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