Bei der jährlichen Revision an der Notbeleuchtungsanlage der Südpfalzhalle durch die Fa. Batteriecenter Süd GmbH aus Rheinstetten wurde festgestellt, dass die Batterien dieser Anlage ausgetauscht werden müssen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Austausch der fünf Batterien der Notbeleuchtungsanlage zum Angebotspreis von 934,15 Euro einschließlich MwSt. an die Batteriecenter Süd GmbH zu vergeben. Die Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung. Der Eigentümer der Hauptstraße 60 hat um die Versetzung der Straßenbeleuchtungsanlage gebeten. Wegen einer geplanten Umbaumaßnahme am Haus steht die Straßenlampe künftig im Weg. Der Gemeinderat stimmte der Versetzung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße 60 zu. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Ortsgemeinde. Diese tritt in Vorleistung und rechnet die entstandenen Kosten mit dem Grundstückseigentümer nach der vorliegenden Kostenübernahmeerklärung ab. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines neuen Wohnhauses in der Samsgasse, Fl.St.Nr. 32/4. Die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurden wie folgt festgelegt: Grundsteuer A 325 v.H., Grundsteuer B 385 v.H. und Gewerbesteuer 385 v.H.. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt 45 Euro, für den zweiten Hund 65 Euro und für jeden weiteren Hund 90 Euro. Die Kampfhundesteuer für den ersten Hund beträgt 450 Euro und für jeden weiteren Hund 800 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen beträgt 24 Euro/ha. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung hat der Gemeinderat eine Pachtangelegenheit beraten. (VG-Verwaltung)

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