Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur temporären Übertragung der Aufgaben des Breitbandausbaus auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) wurde zugestimmt. Die Ortsgemeinde stimmt jedoch nur unter der Voraussetzung zu, dass sich eine Verbesserung im Gemeindegebiet einstellt. Ortsbürgermeister Schönung informierte über den Ausbau des Wirtschaftsweges „Bahnübergang - Sportplatz“. Die ADD Trier hat dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Neustadt die Genehmigung des Finanzierungsplans mit 418.842 Euro zuwendungsfähigen Ausführungskosten erteilt (Schweighofen und Kapsweyer zusammen). Nach eingehender Beratung stimmte das Ratsgremium der Übertragung des Holzverkaufs aus dem Gemeindewald auf das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das zuständige Forstamt, zu. Ebenfalls auf das Land übertragen werden die Verwertung der sonstigen Walderzeugnisse und die Beauftragung von Unternehmen sowie die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien. Der Rat ermächtigte den Vorsitzenden, den vorliegenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen. Ortsbürgermeister Schönung informierte über die durchgeführten Überprüfungen der Kinderspielplätze im Gemeindegebiet Kapsweyer. Laut Mitteilung der Verwaltung soll es eine Infoveranstaltung für die Gemeinderäte zur Einführung eines wiederkehrenden Beitrags geben, der in der Schlosshalle Bad Bergzabern am 23. Mai, 18.30 Uhr, durchgeführt wird. Die Einwohnerversammlung zum Thema soll dann erst danach abgehalten werden. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden Bau- und Pachtangelegenheiten sowie Informationen und Anfragen beraten. (VG-Verwaltung)

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