Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 6. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer



In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hatte der Gemeinderat keine Einwände gegen das im Rahmen des Bienwaldgroßprojektes geplante Flurbereinigungsverfahren, bei dem die Gemeinde mit 177 ha betroffen ist. Georg Herion vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) informierte den Rat über die von seiner Behörde geplanten Maßnahmen innerhalb des Projektgebietes. Wichtig war seine Aussage, dass das Verfahren auf freiwilliger Basis durchgeführt werden soll und niemand gezwungen werden kann, seine Grundstücke zu verkaufen. Um Spekulationen auszuschließen, sollen für den Ankauf der Grundstücke als Obergrenze die derzeitigen Bodenrichtwerte gelten. Projektleiterin Kerstin Arnold ging nochmals auf die Problematik der Hochwassergefahr im Wohngebiet am Bahnhof ein und versprach, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die diese Gefahr erhöhen. Vielmehr beabsichtigt man zwischen Kapsweyer und Schweighofen einen zusätzlichen Bahndurchlass zu schaffen, um das Wasser früher durch den Bahndamm zu leiten. Nach mehren Beratungen im Rat und mit der AK Mobilfunk, beschloss der Rat dem Mobilfunkbetreiber O2 die Mitbenutzung des bestehenden Mastes von Vodafone auf der Sandhol zu genehmigen, um dadurch auch zu verhindern, dass eine entsprechende Funkanlage im Ortsbereich aufgebaut wird. Einstimmig erfolgte die Annahme von zwei Spenden für die Bücherei und für den Erwerb von neuen Spielgeräten für den Spielplatz neben dem Kindergarten. Um die Gemeinden Niederotterbach, Steinfeld und Kapsweyer mit schnellem Internet zu versorgen, haben die drei Gemeinderäte in einer gemeinsamen Sitzung beschossen, gemeinsam Anfang Januar einen Vertrag mit Telekom abzuschließen. An dem voraussichtlichen Fehlbetrag von 110.000 Euro wird sich Kapsweyer mit ca. 40.000 Euro beteiligen. Mit einer Nutzung des verbesserten Angebotes kann frühestens Ende 2010 Anfang 2011 gerechnet werden. Bürgermeister Paul berichtete aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten, dass die Bankette neben den Betonwegen im laufenden Jahr je nach Vegetation wieder hergestellt werden sollen. Außerdem sollen die Grünflächen und Plätze durch Blumenschmuck bzw. durch das Pflanzen von Stauden verschönert werden. Hier soll auch die Beratung von Gärtnereien in Anspruch genommen werden. Für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes soll gemeinsam mit den Initiatoren der „Lavendellinie“ ein Pflanzplan erstellt werden. Paul informierte weiter über erste Gespräche hinsichtlich einer Überplanung des mittleren Friedhofbereiches hinsichtlich der Ausweisung von Urnengräbern.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksahngelegenheiten beraten.

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