Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte sich der Leiter der Polizeiinspektion Bad Bergzabern Hauptkommissar Roland Schlosser dem Ratsgremium vor. Eines seiner wichtigsten Ziele als Leiter der Polizeiinspektion in Bad Bergzabern ist das enge Zusammenwirken von Polizei und Bevölkerung im Bad Bergzaberner Land. Wichtig ist ihm, dass seine Mitarbeiter immer präsent in den Dörfern sind und dass ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Einwohnern entsteht. Dabei erhofft er sich auch die Mitwirkung der Gemeinderäte, die als weitere Multiplikatoren wirken können. Was die Kriminalität in Kapsweyer betrifft, konnte er die Ratsmitglieder beruhigen. Sie ist derzeit nicht beunruhigend. Ein Idealzustand besteht zwar nicht, er wird aber wohl auch nie erreicht werden können. Nach seinen Ausführungen bestehen hinsichtlich der Jugendkriminalität keine Auffälligkeiten. Einbrüche und andere Straftaten bewegen sich eher im unteren Bereich. Bei den durchgeführten Straßenkontrollen kam es ebenfalls nur in geringem Maß zu Beanstandungen. Da im Raum Bad Bergzabern der Anteil älterer Menschen immer mehr zunehmen wird, wird die Polizei ihre Aufmerksamkeit für deren Schutz noch weiter erhöhen.
In geheimer Wahl wählte der Gemeinderat als Nachfolgerin von Gregor Garrecht einstimmig die bisherige zweite Beigeordnete Renate Ehrstein zur ersten Beigeordneten und Ratsmitglied Harald Kühn ebenfalls einstimmig zum zweiten Beigeordneten. Nach der Vereidigung von Harald Kühn erhielten beide von Ortsbürgermeister Paul ihre Ernennungsurkunden als Ehrenbeamte überreicht.
Einstimmig beschlossen wurden die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 17.220 Euro für die Sanierung des Sperberbaumerweges, da beim Beginn der Arbeiten festgestellt wurde, dass wegen der schlechten Beschaffenheit des Erdreiches weitere Maßnahmen zur Hangsicherung notwendig wurden.
Zugestimmt hat der Rat auch den überplanmäßigen Ausgaben bei der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage in Höhe von 57.376 Euro als Folge der gestiegenen Schlüsselzuweisungen.
Bürgermeister Paul informierte den Rat über den Brand im „Alten Feuerwehrhaus“, der in der Neujahrsnacht durch einen Isolationsschaden an einem Elektrokabel verursacht wurde. Ausdrücklich bedankte er sich nochmals bei allen im Einsatz gewesenen Feuerwehrleuten und wünschte den verletzten Feuerwehrkameraden alles Gute und schnelle Genesung.
Weiter informierte er die Ratsmitglieder über immer mehr Beschwerden hinsichtlich der Verschmutzung der Straßen und Gehwege durch Hundekot.

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