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Ratsbeschlüsse aus der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Doppelhaushalt 2006/2007 und das Investitionsprogramm 2005-2009 beraten und einstimmig verabschiedet.
Der Verwaltungshaushalt 2006 hat auf der Einnahmenseite einen Umfang von 535.500 Euro (2007, 542.800 Euro) die Ausgabenseite sieht für 2006 einen Umfang von 559.900 Euro
(2007, 557.500 Euro) vor. Somit weist der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag für 2006 von 24.400 Euro und für 2007, 14.700 Euro aus. Der Vermögenshaushalt ist bei den Einnahmen und Ausgaben mit 166.600 Euro bzw mit 65.400 Euro in 2007 ausgeglichen.
Der größte Ausgabenbrocken ist 2006 wie bereits in den vergangenen Jahren die allgemeine Umlage an den Kreis und die VG mit 333.250 Euro. Die Kreisumlage erhöhte sich von bisher 37 auf 38 Prozent und die VG-Umlage auf 38,66 Prozent. Somit verbleiben mittlerweile gerade noch 23,34 Prozent der Steuereinnahmen in der Gemeinde. Bürgermeister Paul wies darauf hin, dass die Gemeinde im Jahr 2001 noch über 135.784 Euro selbst verfügen konnte. Im vergangenen Jahr waren es gerade noch 99.360 Euro und in diesem Jahr werden der Gemeinde, obwohl die Einnahmen um 36.000 Euro gestiegen sind, 102.120 Euro zur Verfügung stehen. Wenn man davon die großen Ausgabenbrocken wie den Zuschuss für den Kindergarten (24.000 €), die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt (22.800 €) die Straßenentwässerungskosten (20.000 €) und die Ausgaben für den Unterhalt der Gemeindestraßen (10.000 €) wegnimmt, verbleiben gerade noch 5,7% für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude und für die vielen anfallenden aber notwendigen Arbeiten.
Bürgermeister und Rat sind sich darüber einig, dass durch diese mehr als unbefriedigende Entwicklung bei den Einnahmen und den Umlagen, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde für die Zukunft mehr als nur in Frage gestellt wird. Betrachtet man sich die Entwicklung der Umlagen, so verblieben der Ortsgemeinde (bei fast gleichen Aufgaben inklusive der Preissteigerungen insbesondere bei den Energiepreisen) in den letzten 20 Jahren immer weniger ihrer Einnahmen. Konnte die Gemeinde 1986 noch über 37,54 % und 1996 über 32,5 % ihrer Steuereinnahmen selbst verfügen, so sind es in diesem Jahr weniger als ¼ der Einnahmen. Hält diese Entwicklung weiter an, so kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es noch dauert bis die Ortsgemeinde bei Null Prozent angelangt ist!!!
Im weiteren Verlauf der Sitzung war sich der Rat einig, in einer für viele Mitbürger schwierigen Zeit, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen und sie auf dem Niveau der Vorjahre zu belassen. Die Gemeinde wird dennoch in den kommenden Jahren weiter bestrebt sein, Schulden abzubauen und bestehende Darlehen zu besseren Konditionen umzuschulden, um den Kapitaldienst zu reduzieren und so etwas mehr Spielraum für notwendige Maßnahmen in der Gemeinde zu bekommen. Vorgeschlagen wurde auch die Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden, auch wenn es sich um kleine Beträge handelt, zu überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob im Bereich des Friedhofes ein Brunnen gebohrt werden kann, um die für die kommenden Jahre anfallenden Kosten (geschätzt werden ca. 600 bis 700 Euro pro Jahr) für die Wasserentnahmen zum Gießen der Gräber gespart werden können.
Einstimmig beschlossen wurden die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.105,04 Euro beim 25%igem Gemeindeanteil bei der Grundsicherung. Genehmigt wurde auch die Eilentscheidung zum Einbau einer neuen Gastherme bei der Feuerwehr bzw. Altenstube in Höhe von 3512 Euro. Die bereits geplante Erneuerung musste vorgezogen werden, da ein erneutes Reparieren sich nicht mehr lohnte.
Bürgermeister Paul informierte den Rat über die Anzeigetafel für die Photovoltaikanlage bei der Südpfalzhalle. Auf dem Display kann für alle Interessierten die aktuelle Leistung, der Gesamtertrag und die CO2 Vermeidung der Anlage abgelesen werden. Vorgestellt und an alle Ratsmitglieder verteilt wurde die von Professor Taraschewski aus Steinfeld mit gestaltete AEP-Broschüre Südpfalz „gut gelaunt, naturverbunden und weltoffen“. Weitere Exemplare der gelungenen und informativen Broschüre können über die Gemeinde oder direkt bei Herrn Taraschewski bezogen werden. Paul informierte auch über ein Angebot von Herrn Taraschewski an die Gemeinde, dass derzeit die Möglichkeit bestehe, kostenlos Pflanzen vom Botanischen Garten der Uni Karlsruhe zu erhalten, der in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. In der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses soll darüber beraten werden. Nach der Auskunft der Telekom wird in den nächsten zwölf Monaten nicht mit einer Verbesserung des Angebotes mit DSL zu rechnen sein. Angeregt wurde eine Ortschronik zu erstellen, auch wenn derzeit kein Jubiläum ansteht, damit die Geschichte und die Ereignisse in der Gemeinde auch für die kommenden Generationen erhalten bleibt.
Arbeitsvergaben erfolgten für den Ankauf von Verkehrsschildern an die Firma Eckenfels aus Germersheim in Höhe von 530 Euro, den Ankauf von Schaukästen im Bereich Dorfplatz an die Firma Ziegler für 1.592 Euro und für die Erneuerung der Druckspüler im Herren WC der Südpfalzhalle an die Firma Jüschke in Dörrenbach in Höhe von 1.200 Euro.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

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