Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 2. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer



Rechtsanwalt Marcus Hirsch und Dipl. Ing. Thomas Bauer informierten den Rat über den Stand des Rechtsstreites mit den betroffenen Firmen und über die Behebung der Beschädigungen bei der Dachkonstruktion der Südpfalzhalle. Herr Hirsch empfahl dem Rat die Schuldfrage gerichtlich klären zu lassen, nachdem die betroffenen Parteien eine außergerichtliche Lösung abgelehnt haben. Dem Vorschlag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Dipl. Ing. Thomas Bauer empfahl die notwendigen Reparaturen noch vor Wintereinbruch durchzuführen, da die Sicherheit bei einer extrem hohen Schneelast nicht mehr gewährleistet ist. Bei sachgerechter Ausführung der notwendigen Arbeiten ist mit einem Kostenvolumen von ca. 40.000 € zu rechnen, wobei alleine für das Abändern der Lüftungsanlage mit 15.000 € kalkuliert werden muss. Der Rat beauftragte Herrn Bauer die Gewerke umgehend beschränkt auszuschreiben.
Herr Staschenuk vom Mobilfunkbetreiber Vodafon-D2 informierte über den auf der Sandhohl geplanten Mobilfunksender, der den Bereich Kapsweyer und Teile von Steinfeld und Schweighofen, insbesondere aber die L546 abdecken soll. Für die drei Einzelantennen werden nach seinen Aussagen bei der Regulierungsbehörde jeweils 4 Kanäle mit je 8 Watt Leistung beantragt. Installiert werden in Richtung Schweighofen drei Kanäle mit insgesamt 24 Watt und in Richtung Kapsweyer und Steinfeld jeweils zwei Kanäle mit je 16 Watt. Dem Bauantrag von Vodafon wurde zugestimmt auch mit der Hoffnung, dass E-Plus doch noch von ihrem Antennenbau auf dem Tabakschuppen Abstand nimmt und mit auf den Mast von Vodafon geht.
Ein unabhängiges Gutachten hat ergeben, dass auch von der Sandhohl aus eine gute Versorgung des vorgesehenen Gebietes möglich wäre und die elektromagnetische Strahlungsdichte für den Ort um
90 % verringert werden könnte.
Heftige Diskussionen gab es bei den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 € (Auftragssumme 50.800 €) für die Straßenbauarbeiten in der Vogesenstraße und dem Bau der Parkplätze neben der Raiffeisenstraße. Neben bekannten Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 € (Gehweg neben der Bahnhofstraße, Fußweg Vogesenstraße Bahnhaltepunkt, Versetzen der Straßenlampe bei der Südpfalzhalle) gab es Mehrkosten durch das Entsorgen von Bauschutt und Fundamenten im Bereich der Vogesenstraße sowie durch zusätzlich nicht geplanten aber notwendigen Bitumenarbeiten entlang der Vogesen- und Raiffeisenstraße. Die weiteren notwendigen Mittel wurden vom Rat einstimmig bereitgestellt. Die Bauabteilung wurde jedoch beauftragt die Abrechnungsergebnisse nochmals zu überprüfen, da es in einzelnen Bereichen doch zu größeren Abweichungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis gekommen ist.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der gemeinsame Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse einstimmig angenommen.
Bürgermeister Hermann Paul informierte den Rat über den Besuch der Partnergemeinde Burgebrach vom 8. bis 10 Oktober in Kapsweyer. Geplant ist u.a. eine gemeinsame Besichtigung des Hambacher Schlosses und ein gemeinsamer Abend in der Südpfalzhalle, der vom Musik- und Gesangverein mitgestaltet wird. Dr. Helmut Streicher berichtete über die durchgeführten Reparaturarbeiten im Kindergarten, die veranschlagten Kosten von 60.000 € wurden nur knapp überschritten.
Am 3. Oktober (Erntedanksonntag) soll ein Tag der offenen Tür bei Kaffee und Kuchen stattfinden.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- Grundstücksangelegenheiten behandelt.

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