Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 33. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer



Intensiv und ausführlich diskutiert wurde das Konzept der VG zur Übertragung der überörtlichen Tourismusaufgaben der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.
Zuvor informierte Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer über das angestrebte Konzept, die bisher von der Staatsbad GmbH vorgenommenen Leistungen im Tourismus auf die VG zu übertragen und die laufenden Geschäfte über den Verein Südliche Weinstraße e.V. der VG zu organisieren. Das errechnete Defizit von 280.000 Euro soll zur Hälfte von der Stadt Bad Bergzabern und zur anderen Hälfte von den übrigen 20 Ortsgemeinden nach einem Umlageschlüssel aufgeteilt werden, der in etwa die Bedeutung des Tourismus in den einzelnen Orten widerspiegelt. Für Kapsweyer bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von ca. 3000 Euro plus etwa 750 Euro für die Mitgliedschaft im Verein Südliche Weinstraße (Kapsweyer war bisher als einzigste Gemeinde des Landkreises SÜW kein Mitglied). Nach dieser Berechnungsgrundlage ist Kapsweyer, bezogen auf die Steuerkraft, das Schlußlicht aller Gemeinden innerhalb der VG, was wiederum die derzeit tatsächliche Bedeutung des Tourismus für die Gemeinde widerspiegelt.
Im Rat waren sich alle einig, daß diese Investitionen innerhalb der VG durchaus sinnvoll sind, um Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht neue zu schaffen. Heftig umstritten war neben dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Organisation auch der Nutzen für Kapsweyer selbst. Auch hier war man sich einig, daß derzeit der Nutzen für die Gemeinde gegen Null tendiert. Dennoch wollte man sich dem neuen Konzept, auch aus Solidarität den anderen Gemeinden gegenüber nicht ganz verschließen und auch daran mitwirken neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein leichter Hoffnungsschimmer, daß sich am Viehstrich im Bereich Tourismus doch noch etwas bewegt ist das Bienwaldgroßprojekt und die ideale Lage der Viehstrichgemeinden als Ausgangspunkt für Fahrradtouren. Klar ist auch, daß ohne die Bereitschaft aus der Bevölkerung Fremdenzimmer anzubieten die Gemeinde auf verlorenem Posten steht.
Letztlich stimmte der Rat, wenn auch schweren Herzens mit 9 Ja, 2 Nein und einer Enthaltung der Übertragung der Tourismusaufgaben auf die VG mit der Einschränkung zu, daß das maximal umzulegende Defizit 280.000 Euro über Jahre nicht überschritten werden darf und daß alle Gemeinden der VG sich daran beteiligen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Doppelhaushalt 2004/2005 beraten und einstimmig verabschiedet.
Der Verwaltungshaushalt 2004 hat einen Umfang von 491.100 Euro (2005, 493.800 Euro). Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 109.500 Euro (43.300 Euro).
Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 50.000 Euro (48.000 Euro) erwartet. Die freie Finanzspitze wird 2004 minus 6.300 Euro und 2005 voraussichtlich minus 2.100 Euro betragen.
Der größte Ausgabenbrocken ist 2004 wie bereits in den vergangenen Jahren die allgemeine Umlage mit 254.000 Euro, sowie die Schulumlage mit 26.200 Euro. Die Kreisumlage erhöhte sich von bisher 35 auf 37 Prozent, die VG-Umlage beträgt derzeit 30,5 Prozent und die Schulumlage 6,88 Prozent. Allein diese Umlagen beanspruchen mittlerweile 74,38 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinde. Bürgermeister und Rat sind sich darüber einig, daß diese Abgabenentwicklung die kommunale Selbstverwaltung immer mehr in Frage stellt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis kein Geld der Gemeinde mehr zur Verfügung steht. Für das kommende Jahr werden die gemeindeeigenen Steuern auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Die Gemeinde wird dennoch in den kommenden Jahren weiter bestrebt sein, Schulden abzubauen und bestehende Darlehen zu besseren Konditionen umzuschulden, um den Kapitaldienst zu reduzieren und so mehr Spielraum für notwendige Maßnahmen in der Gemeinde zu haben.
Einstimmig wurde auch beschlossen, daß sich die Gemeinde an den Kosten für die Renovierung des Übungsraumes des Musikvereins Freundschaft im alten Schulhaus mit 1000 Euro beteiligt.
In zwei vorangegangenen Sitzungen wurde das Thema Mobilfunkantenne sehr kontrovers diskutiert. Anfragen beim Gemeinde und Städtebund ergaben daß die Errichtung einer Antenne nicht zu verhindern ist, diese Aussage wurde mittlerweile von mehreren Gerichten bestätigt. Mit den Funknetzbetreibern D2-Vodafon und E-Plus wurde als Kompromiß als Standort eines gemeinsamen Funkmastes das Grundstück im oberen Bereich der Sandhol ausgewählt. Der Rat stimmte dem Standplatz mit einer Enthaltung zu.
Der neue Beratervertrag mit dem Dorfentwicklungsplaner Herrn Pröll wurde mit einer Gegenstimme akzeptiert. Der Vertrag sieht vor, daß der Stundensatz bei Inanspruchnahme von Beratungen bei Bauvorhaben 70 Euro pro Stunde inklusiv der Fahrtkosten beträgt. Bürgermeister Paul informierte den Rat, über den Gewässerpflegeplan der VG für Gewässer III Ordnung für die Gemeinde Kapsweyer. Der Plan wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vorgestellt und mit dem Bachpaten, dem Storchenverein und der Landwirtschaft abgestimmt. Danach sollen die für den Hochwasserschutz wichtigen Gräben jährlich alle anderen je nach Bedarf alle zwei bzw drei Jahre gepflegt werden.
Weiter berichtete er, daß die Bahn mit den Arbeiten für einen neuen Fahrkartenautomat begonnen hat. Die Inbetriebnahme soll noch im Februar erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

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