Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 31. Ratsitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer



Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Hermann Paul als neues Ratsmitglied Werner Klein für Hoffmann Thomas, der wegen Wegzug sein Mandat niederlegte.
In den Rechnungsprüfungsausschuß und zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften wählte der Rat Karl-Heinz Merten. Zu seinem Stellvertreter wurde jeweils Werner Klein gewählt.
Wegen der Sanierung des Hallendaches wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 notwendig.
Im Verwaltungshaushalt erhöhten sich die Ein- uns Ausgaben um 24.700 Euro von 497.000 Euro auf 521.700 Euro. Im Vermögenshaushalt erhöhten sich die Ein- uns Ausgaben um 203.060 Euro von 146.200 Euro auf 349.260 Euro. Der Kreditbedarf erhöhte sich um 80.400 Euro von 43.000 Euro auf 123.400 Euro. Die Kosten für die Sanierung des Hallendaches liegen bei etwa 200.000 Euro, davon werden ca. 60.000 Euro durch einen Landeszuschuß abgedeckt, der in zwei Raten ausbezahlt wird. Für Kreis- Verbandsgemeinde- und Schulumlage muß die Gemeinde in diesem Jahr 275.620 Euro gleich 72,14% der Einnahmen abführen. Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 19.000 Euro stehen Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von 13.820 Euro gegenüber. Einsparungen in Höhe von 7.300 Euro gab es auch beim Personalkostenzuschuß für den Kindergarten durch den Wegfall der Kleingruppe. Für die Behebung der Schäden bei den Tragwerksbindern im Hallendach wurden 35.000 Euro bereitgestellt. Der Rat beauftragte das Planungsbüro Bauer mit der Bauleitung und die Anwaltskanzlei Hirsch und Ackermann mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde gegenüber den Schadensverursachern.
An der Sanierung des Kindergartens wird sich die Gemeinde mit 50% an den Baukosten jedoch höchsten 30.00 Euro beteiligen. Die verbleibenden 50% der Kosten werden vom Bistum Speyer mit 30% und vom Träger des Kindergartens der katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich übernommen. Beide Seiten haben sich auch auf einen gemeinsamen Ausschuß verständigt, der die Arbeitsvergaben und die Arbeiten mit koordiniert.
Als Ergebnis der letzten Bauausschußsitzung wurde die Verwaltung beauftragt, für das Befestigen der Parkplätze entlang der Raiffeisenstraße eine Ausschreibung vorzunehmen, geschätzte Kosten ca. 25.000 Euro. Ausgeschrieben werden sollen auch die Arbeiten für das Anlegen von Bauminseln und Parkbuchten, sowie für einen Wendehammer am Ende der Vogesenstraße. Erneuert werden sollen die Fenster in der Gaststätte der Südpfalzhalle. Ferner soll über dem Eingang der Gaststätte ein neues Transparent angebracht werden. Weitere Überlegungen wurden auch dahin angestellt, den Eingangsbereich mit einem neuen Vordach zu versehen.
Als Ersatz für den Info-Pavillon bei der Südpfalzhalle könnten an den Ortseingängen Schilder mit den Wappen der Partnergemeinden und am Dorfplatz Infotafen aufgestellt werden. Weitere Beratungen sollen im Bauausschuß stattfinden.
Für die Kirchgasse ist für 2005 von den Werken der VG ein neuer Kanal mit einem größeren Durchmesser geplant, da die Kapazität des jetzigen Kanals nicht mehr ausreicht und schon bei geringen Regenfällen überläuft.
Bürgermeister Paul informierte den Rat über die Fertigstellung des Hallendaches, das Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Bauer aus Bad Bergzabern und der Dachdeckerfrma Becker aus Rodalben ohne Probleme und zur Zufriedenheit aller abgeschlossen werden konnte.
Abgeschlossen wurden auch die Arbeiten am Hallenvordach, hier wurden zusätzliche Dehnfugen eingebaut und Spannungsrisse beseitigt. Eine endgültige Beurteilung der Arbeiten ist erst nach dem Winter möglich. Fertiggestellt wurde auch die Überdachung am Bahnhaltepunkt. Der noch fehlende Fahrkartenautomat soll nach Auskunft der Bundesbahn in den kommenden Wochen aufgestellt werden.
Als erster kultureller Höhepunkt im kommenden Jahr werden die Pfälzer Kabarettisten „Spitz & Stumpf“ am Samstag dem 20. März in der Südpfalzhalle gastieren.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personal- und Pachtangelegenheiten beraten.

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