Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 27. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer



Hauptkommissar Guido Schweizer, Leiter der Polizeiinspektion Bad Bergzabern stellte die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2002 für Kapsweyer vor. Nach seinen Ausführungen liegt Kapsweyer in der Statistik im Trend der Viehstrichgemeinden und der Jahre 2000 und 2001. Von den 26 gemeldeten Delikten konnten mehr als die Hälfte aufgeklärt werden. Die mehr Mehrzahl der Straftaten (13) wurden im Bereich „Straße, Wege und Plätze“ registriert. Ein weiterer Schwerpunkt war das „Fahren mit Drogen“ im Bereich der L546.
Vor dem Hintergrund der Beschwerden über zu schnelles Fahren im Bereich der L546 sind 2002 mit Radar 5 und mit Laserpistole 15 Kontrollen durchgeführt worden. Im ersten Halbjahr 2003 wurden bereits 6 Radarkontrollen und 18 Kontrollen mit Laserpistole zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt. Dabei sind keine außergewöhnliche Ergebnisse registriert worden. Im Bereich Kapsweyer gab es 2002 vier Unfälle, ein besonderer Unfallschwerpunkt konnte dabei nicht festgestellt werden.
Für das Baugebiet „In den Kerräckern“ beschloss der Rat die festgesetzte Traufhöhe nicht für Neben-und Zwerchgiebel anzuwenden, wenn deren Breite ein Drittel der Gebäudewand nicht überschreitet. Weiterhin sollen bei allen Grundstücken entlang der Straße Hecken bis zu 1,80 Meter Höhe aus Gründen des Sichtschutzes angelegt werden können. In die Hecken dürfen nicht sichtbare Maschendrahtzäune eingezogen werden.
Einstimmig beschloss der Rat beim Kulturamt in Neustadt einen Antrag auf eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung zu stellen. Bei dieser Planung soll auch die Problematik des Außengebietswassers mit berücksichtigt werden.
Bürgermeister Hermann Paul berichtete dem Rat, dass die Schäden am Bahnhaltepunkt Kapsweyer in den nächsten Wochen von der Bahn AG behoben werden und ein neuer Fahrkartenautomat aufgestellt werden soll. Die bereits im letzten Jahr vom Rat beschlossenen Verträge mit der Bahn, die die Verantwortlichkeit und den Unterhaltung des Bahnhaltepunktes regeln, wurden mittlerweile ebenfalls von den zuständigen Stellen akzeptiert.
Einer zwischen der VG und den Pfalzwerken ausgehandelten Nachfolgevereinbarung über die Stromtarife wird sich die Gemeinde anschließen.
Die im Rahmen der Dachsanierung notwenigen Fensterbauarbeiten wurden an die Firma Ohmer in Herxheim zum Angebotspreis von 4.885,43 € und die Blitzschutzarbeiten an die Firma Wohlgemuth in Karlsruhe vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

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