Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Ratsbeschlüsse aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer


Einstimmig vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung 2001verabschiedet. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Zirker stellte das Ergebnis der Rechnungsprüfung dem Rat vor. Der Verwaltungshaushalt hatte am Jahresende auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ein Volumen von 476.350 Euro (zu Jahresbeginn 492.360 Euro), der Vermögenshaushalt schloß mit 255.500 Euro (198.260 Euro). Die Schulden konnten von 386.000 Euro auf 350.000 Euro verringert werden. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 367 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 232 Euro. Die Rücklagen von rund 160.000 Euro sind nach seinen Ausführungen nur als durchlaufender Posten zu betrachten, da diese Einnahmen aus Grundstucksverkäufen herrühren, die vor der Gründung der Erschließungsgesellschaft getätigt wurden und zum größten Teil an diese abgeführt werden müssen. Außerdem sind ca. 15.000 Euro davon Baumaßnahmen entlang der Vogesenstraße zweckgebunden.
Der Antrag des "Vereins zum Schutze des Weißstorchs" auf die Übernahme von Bachpatenschaften in Kapsweyer wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuß für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten verwiesen. Gemeinsam mit einem Vertreter des Vereins sollen Bedenken hinsichtlich der Pflegemaßnahmen und der daraus eventuellen resultierenden zusätzlichen Gefahren von Hochwassergefahr und die weitere Nutzung der Gräben geklärt werden.
Der Rat verabschiedete die überarbeitete Satzung zur Erhebung von Wegebaubeiträgen genauso einstimmig, wie die Zusatzvereinbarung mit der Kreissparkasse SÜW über die weitere werbliche Nutzung der Buswartehalle an der K26 in den nächsten fünf Jahren. Als Gegenleistung wird die Sparkasse die Renovierungskosten übernehmen.
Beschlossen wurde auch die Erneuerung der Tische, Stühle und der Beleuchtung in der Gaststätte Südpfalzhalle zum Preis von 21.400 Euro, sowie die Vergabe von Schreinerarbeiten in der Gaststätte in Höhe von knapp 700 Euro und Reparaturarbeiten an den Fenstern für rund 200 Euro.
Für die Pflasterarbeiten im Schulhof, die im Rahmen einer AB-Maßnahme durchgeführt wurden, sind nach Auskunft von Bürgermeister Paul, der Gemeinde incl. der Materialkosten Aufwendungen von rund 1000 Euro entstanden. Paul unterrichtete den Rat auch über ein Schreiben des Kindergartenträgers, wonach Sanierungsarbeiten im Kindergarten in Höhe von 77000 Euro anstünden.
Als sehr schlechte Nachricht bezeichnete er das Schließen der Postagentur und Modeecke zum Jahresende. Ob eine erneute Ausschreibung erfolg, ist derzeit mit der Post noch nicht abschließend geklärt.
Durch die Änderung des Bebauungsplanes für den Flugplatz Schweighofen befürchtet der Rat zusätzliche Lärmbelastungen durch erhöhtes Flugaufkommen. Die Verwaltung wurde gebeten die Bedenken zu prüfen und den Rat über das Vorhaben zu Informieren. Mehr Information wünscht sich der Rat auch über den Stand des Hochwasserschutzes entlang des Viehstriches und über die weiteren Maßnahmen. Mit Nachdruck wurde auch gefordert, bei den für den ÖPNV zuständigen Behörden darauf zu drängen, dass die zerstörte Unterstellhalle am Bahnhaltepunkt Kapsweyer repariert und ein Fahrkartenautomat wieder installiert wird.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

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