Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 20. September 2023

Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Danach stimmte das Gremium der vorgelegten Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 einstimmig zu.

Bezüglich eines Bauvorhabens im Martin-Conrath-Weg beschloss der Gemeinderat einstimmig, bei 2 Enthaltungen, der Errichtung des landwirtschaftlichen Geräteschuppens im Außenbereich der Ortsgemeinde sein Einvernehmen nicht zu erteilen.

Zur Bereitstellung eines Präsents für die Partnergemeinde Burgebrach wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an Herrn Kreiselmeyer zum Angebotspreis von 1.727,88 Euro zu vergeben.

Des Weiteren erteilte der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung den Auftrag für die Herstellung von 82 T-Shirts anlässlich der 40-jährigen Partnerschaft mit Burgebrach. Der Auftrag ging an Klaus Krämer zum Angebotspreis von 1.068,50 Euro.

Ferner wurde eine Zuwendung in Höhe von 2.970,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022 an den Kulturring der Ortsgemeinde einstimmig beschlossen.

Für Straßenunterhaltungsarbeiten in der Weißenburger Straße beschloss der Gemeinderat einstimmig, die durchzuführenden Maßnahmen in Höhe von 1.933,75 Euro/brutto (Lieferung und Einbau eines neuen Pflasterbelages) durch die RMT Engineering AG ausführen zu lassen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltjahr 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 54100- 523300 Gemeindestraßen in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Der Tagesordnungspunkt „Friedhof“ wurde vertagt.

Anschließend wurde der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) behandelt. Nach einer regen Diskussion im Gemeinderat wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dem Klimapakt Rheinland-Pfalz nicht beizutreten.
VG-Verwaltung

Diese Information wurde im Südpfalzkurier veröffentlicht und hier am 11.12.2023 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.