Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer


Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer


Ortsbürgermeister Schönung und Frau Bodenseh von der Finanzabteilung der Verwaltung gaben einen Überblick über den voraussichtlichen Abschluss des abgelaufenen Haushaltsjahres 2014, das nach derzeitigem Stand sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt etwas schlechter als geplant abschneiden wird. Ursächlich hierfür sind geringere Einnahmen bzw. höhere Ausgaben, insbesondere für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die zwar 2013 geplant war, aber erst 2014 zur Ausführung kam.
Für die Jahre 2015 und 2016 sind neben den regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen auch einmalige Ein- bzw. Auszahlungen veranschlagt. Im Jahr 2015 sind Malerarbeiten in der Südpfalzhalle (2.500 Euro) und eine neue Heizung für das Wohnhaus an der Halle sowie die Abdichtung des Flachdachs der Garage (insgesamt 15.000 Euro) ebenso vorgesehen wie Fingerschutzvorkehrungen (2.500 Euro) an den Türen der Kindertagesstätte und die Überarbeitung der Einfriedung (1.500 Euro) derselben. Die Außendämmung des Feuerwehrgebäudes soll mit weiteren 15.000 Euro zu Buche schlagen, wobei eine Kostenerstattung in voller Höhe durch die Verbandsgemeinde auf der Einnahmenseite berücksichtigt ist. Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Fußwege und Plätze dürfen bis zu 10.000 Euro kosten. Für die Spielinseln auf dem Spielplatz soll es entsprechenden Fallschutz geben (900 Euro) und das Bürgermeisterbüro wird einen neuen Anstrich erhalten (500 Euro). Am Bürgerhaus ist das Anbringen eines Schaukastens (500 Euro) angedacht, für Offenhaltungsmaßnahmen stehen in 2015 1.500 Euro bereit und für Schutzkleidung der Gemeindebediensteten 400,00 Euro. Weitere 400 Euro stehen zudem als Spende an den Gesangverein zur Reparatur der Fahne zur Verfügung.
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich im Jahr 2015 auf 19.000 Euro (186.000 Euro in 2016) und betreffen im Wesentlichen den Erwerb eines Beamers (1.500 Euro) sowie das Mobiliar für das Bürgermeisterbüro (3.000 Euro), die Einzäunung des Spielplatzes in der Bahnhofstraße (3.000 Euro) und die des Spielplatzes in der Raiffeisenstraße (3.500 Euro). Obligatorisch sind Mittel für evtl. anfallende Gerätschaften für den Gemeindearbeiter (500 Euro) eingestellt, für die Halle (500 Euro) und für Ausstattungsgegenstände der Kindertagesstätte (2.000 Euro). Für den Dachgeschossausbau des Vereinsheims zum Jugendraum enthält der Plan eine Ermächtigung in Höhe von 5.000 Euro. Im Jahr 2016 ist der Ausbau des Wirtschaftsweges vom Bahnübergang zum Sportplatz mit Kosten von 183.000 Euro bei Zuschüssen von 156.000 Euro vorgesehen, sodass eigentlich 27.000 Euro investiert werden.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2015 wird sich der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen auf rund 132.000 Euro belaufen (unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Kredite in Höhe von rund 115.000 Euro, von denen mehr als 90.000 Euro auf die Photovoltaikanlagen entfallen). Dies entspricht bei 946 Einwohnern (Stichtag August 2015) einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade 139,53 Euro. Dieser Betrag liegt sehr deutlich unter der landesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Höhe von 356 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016.
Das Ratsgremium beschloss einstimmig einen einheitlichen Wirtschaftswegebeitrag in Höhe von 24 Euro ab dem Haushaltsjahr 2016.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie Informationen und Anfragen beraten.

(VG-Verwaltung)

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